Text von Freitag, 3. Mai 2002
| Marburg * (FJH)
Ein Wermutsstropfen trübt die Freude behinderter Bürgerinnen und Bürger über das neue Gleichstellungsgesetz. Seit dem 1. Mai verpflichtet dieses Gesetzt alle Behörden, Behinderten die notwendigen Nachteilsausgleiche einzuräumen. Ein ebenfalls zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz hingegen soll in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustandekommen. Dagegen protestieren der Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Robert Antretter, und der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, am Freitag (3. Mai) in einem Offenen Brief an Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. Sie solle dafür sorgen, dass das Zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Weder VdK noch Lebenshilfe hätten Verständnis für eine Verzögerung. Unterstützt wird ihre Forderung beim "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen" am 5. Mai durch zahlreiche Aktionen vor Ort. Unter dem Motto "Gleichstellung, aber richtig!" fordern Behinderte, dass auch Firmen und Gewerbetreibende auf die Einhaltung des Grundgesetzartikels 3 "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden!" verpflichtet werden. Besonders für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen ist ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz von existenzieller Bedeutung. Es könnte verhindern, dass ein Gastwirt Behinderten den Zutritt zu seinem Lokal verwehrt. Derartige Erfahrungen mussten auch Rollstuhlfahrer noch vor wenigen Monaten in Marburg machen. Hirlinger und Antretter appellierten deswegen an Bundeskanzler Gerhard Schröder, sich für das unverzügliche Zustandekommen des Gesetzes einzusetzen. Ein ausformulierter Gesetzentwurf liege im Bundesministerium der Justiz schon seit Februar 2002 vor. Immerhin konnten Deutschlands Behinderte am Dienstag (30. April) in Berlin das Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes feiern, das das Verhalten der Behörden gegenüber Behinderten neu regelt. Dr. Bernhard Conrads, Bundesgeschäftsführer der Lebenshilfe und stellvertretender Vorsitzender der Aktion Mensch (AM) hofft nun auf eine zügige Umsetzung der darin festgelegten Regelungen. Sie sind von Behinderten und ihren Verbänden erkämpft worden. Deren Kampfbereitschaft ist - so war in Berlin festzustellen - nach wie vor ungebrochen. |