Text von Donnerstag, 14. Oktober 2004
| Schlechtes Vorbild: Kritik an Sale-and-Lease-back | ||
| Marburg * (lyg/pm)
Für die Stadt Marburg sind "sale-and-lease-back" Geschäfte kein Thema. Darin ist sie sich mit ATTAC und der PDS einig. In IHRer Mitgliederversammlung am Dienstag (12. Oktober) hat die PDS Marburg-Biedenkopf einstimmig beschlossen, ihren Widerstand gegen die geplante "Sale-and-lease-back-Finanzierung mit Barwertvorteil" des Landkreises Marburg-Biedenkopf nicht aufzugeben. Im Gegenteil: Die Versammlung entschied, den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, Innenminister Volker Bouffier und Finanzminister Karl-Heinz Weimar aufzufordern, das Geschäft durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigen zu lassen. Was nach heftigen Diskussionen der Kreistag am Freitag (8. Oktober) beschlossen hat, ist, wie Bürgermeister Egon Vaupel in seiner Eigenschaft als Schul- und Liegenschaftsdezernent am Dienstag (12. Oktober) unterstrich, für die Stadt Marburg nicht denkbar: Kreiseigene Immobilien - so auch die Schulen - sollen verkauft und von den Investoren für einen festgelegten Zeitraum wieder angemietet und anschließend zurückgekauft werden. Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber derartigen Finanztransaktionen wisse Vaupel in Marburg eine breite politische Mehrheit hinter sich. Es komme weniger darauf an, dass man mit, dem sogenannten Barwertvorteil derartiger Geschäfte Investitionen tätigen oder Schulden abbauen könne. Diesem vordergründig positivem Argument stehe ein schwerwiegender Vertrauensverlust gegenüber. Den handle sich die öffentliche Hand ein, wenn sie einerseits vom Bürger Steuerehrlichkeit verlange und andererseits zu ihren Gunsten Steuerquellen aushebele, aus denen sie vom Bürger wiederum Steuer-Einnahmen erhofft. Vaupel erinnerte in diesem Zusammenhang an die Festrede von Landesbischöfin Dr. Margot Kaeßmann anlässlich des Festaktes zum Jubiläum der Elisabethschule. Die Bischöfin hatte die Bedeutung von Vorbildern und der Vermittlung von Werten in Verbindung mit schulischer Erziehung verdeutlicht. "Auch der Staat und somit eine Kommune hat die Verpflichtung, mit ihren Wertvorstellungen für die Bürgerinnen und Bürger eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Aus diesem Grunde sind "sale-and-lease-back" Geschäfte für die Stadt Marburg kein Thema", argumentiert Vaupel. | ||
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