Text von Samstag, 1. Mai 2004
| Gewerkschaften: Für Europa, aber gegen Sozialabbau | ||
| Marburg * (vic)
"Unser Europa, frei, gleich, gerecht", lautete das Motto der diesjährigen Mai-Demonstration der Gewerkschaften. Schließlich wurde am Samstag (1. Mai) die Erweiterung der Europäischen Union (EU) um zehn neue Mitgliedsländer vollzogen. Trotz Dauerregens machten sich etwa 200 Menschen auf den Weg vom DGB-Haus in der Liebigstraße zur Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz. Begleitet wurde die Demonstration von einer Kinder-Trommelgruppe. Die Kundgebung eröffnete Petra Vogel-Huff vom DGB Marburg. Sie forderte ein sozial gerechteres Europa, denn der momentan propagierte und umgesetzte Neoliberalismus könne nicht die richtige Lösung sein. Stattdessen müssten Errungenschaften wie die Tarifautonomie und der Kündigungsschutz verteidigt werden, um für Rentner, Familien, Arbeitslose und sozial schwache den Sozialstaat zu erhalten. Ferner forderte sie eine gerechtere Steuerpolitik, zu der die Unternehmer und Vermögenden durch zusätzliche Abgaben wie Vermögens- und Erbschaftssteuer herangezogen werden müssten. Dafür sollten die Menschen auch weiterhin auf die Straße gehen. Der Anfang sei mit den Demonstrationen vom 3. April gemacht worden, an denen sich bundesweit eine halbe Million Menschen beteiligt hatten. Als Betriebsratsvorsitzender von ZLB-Behring rückte Walter Kreuer die große Angst der Belegschaft der Behringwerke vor der Arbeitslosigkeit in den Vordergrund. Nach übernahme des Marburger Blutprodukte-Spezialisten Aventis-Behring durch die australische Firma ZLB Bioplasma zum 1. April2004 sei ein erheblicher Arbeitsplatzabbau zu befürchten. Piet Metz wies als vorsitzender des Betriebsrats der Deutschen Blindenstudienanstalt (BliStA) darauf hin, dass sein arbeitgeber den Tarifvertrag mit den Gewerkschaften gekündigt habe, um - wie er meinte - auf Kosten der Arbeitnehmer zu sparen. Dem selben Ziel dient nach den Worten von Martin Bongarts von der Erwerbslosen Initiative des DGB das Vorgehen der Suppermarktkette "T-gut". Die Fuldaer Supermarkt-Kette habe viele Mitarbeiter in 400-Euro-Minijobs "abgeschoben". Diese Leute müssten nun für viel weniger Geld die gleiche Arbeit leisten. Als Hauptredner trat schließlich der Soziologe und Arzt Dr. Hans-Ulrich Deppe auf. Er übte scharfe Kritik an der "Gesundheitsreform". Sie solle die solidarische Krankenversorgung abschaffen. Dagegen müsse man sich mit vereinten Kräften wehren. Deppe erläuterte, dass durch die - dieses Jahr in Kraft getretenen - Änderungen wie Zuzahlungen und Praxisgebühr etwa 6 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Ab 2005 müssten die Bürger sich extra für den Zahnersatz versichern, wovon sich die Bundesregierung jährlich 3,5 Milliarden Euro zusätzlich erhoffe. Weitere 5 Milliarden Euro solle die Streichung des Krankengelds ab 2007 in die Kassen spühlen. All diese weitreichenden Veränderungen gingen zu Lasten der Versicherten und seien daher ein Angriff auf die solidarische Krankenversorgung, meinte Deppe. Er sieht daher die Gefahr einer "Zwei-Klassen-Medizin", in der die Finanzen Vorrang vor der Krankenversorgung haben könnten. Dies müsse unbedingt verhindert werden. | ||
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