Text von Mittwoch, 19. Mai 2004
| Kommunale Konfusion: Schlimmer als das Maut-Debakel | ||
| Marburg * (fjh)
"Die Konfusion ist riesengroß", klagt Robert Fischbach. Der Landrat des Kreises Marburg-Biedenkopf fordert bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die strikte Einhaltung des Bundesrats-Kompromisses vom 15. Dezember 2003. Gemeinsam mit seinen Kollegen Hans-Jürgen Hielscher (FDP) vom Main-Taunus-Kreis und Erich Pipa (SPD) vom Landkreis Offenbach hat der Marburger CDU-Politiker am Mittwoch (19. Mai) in der Öffentlichkeit Stellung zu der geplanten Gesetzesänderung bezogen. Alle drei Kommunalpolitiker sprachen sich für das sogenannte "Optionsmodell" aus. Danach können die Kommunen entscheiden, ob sie die Auszahlung des neuen "Arbeitslosengelds 2" abwickeln und die Bezugsberechtigten dann auch betreuen. Kreise, Gemeinden und Städte könnten das besser als die Bundesagentur für Arbeit (BA), meinten die drei Kommunalpolitiker. Die Kommunen seien nicht nur dichter an den Leistungsempfängern, sondern auch an der Infrastruktur vor Ort. So könnten sie Arbeitshemmnisse bei Alleinerziehenden durch Bereitstellung von Kindergartenplätzen beseitigen, was der BA nicht möglich sei. Auch wären die Kommunen eher in der Lage, für die Erwerbslosen gemeinnützige Arbeit zu organisieren. Dies hätten sie in der Vergangenheit bereits bewiesen. Bei der Umstellung sehen die Politiker aber größere Schwierigkeiten auf Kreise, Sttädte und Gemeinden zukommen. So gebe es derzeit noch keine Software für die Auszahlung der Leistungen an die Berechtigten. Bis zum geplanten Umstellungsdatum am 1. Januar 2005 werde die Betreuung der 600.000 Leistungsbezieher in Hessen wohl kaum reibungslos funktionieren. deswegen forrderten die drei Politiker eine Verschiebung der Umstellung um ein halbes Jahr. Außerdem sprachen sie sich für eine genauere Prüfung der damit verbundenen Kosten aus. Sie dürften nicht an den Kommunen hängenbleiben. Fischbach hat aber allein für den Landkreis Marburg-Bidenkopf zusätzliche Aufwendungen in Höhe von rund 5 Millionen Euro errechnet. Die derzeitige Planung bei der Umstellung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld 2" verglich Hielscher mit dem Debakel bei der Einführung der LKW-Maut. Das Disaster bei Tolcollect sei gegen das Planungs-Chaos beim "Arbeitslosengeld 2" noch harmlos! | ||
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