Text von Donnerstag, 15. July 2004
| StuPa zu StuGuG: Musterklagen können beginnen | ||
| Marburg * (sts)
Nach zähem Ringen konnte schließlich doch noch der Nachtragshaushalt des Allgemeinen StudierendenAusschusses (AStA) verabschiedet werden. Am Mittwoch (14. Juli) erreichte der Änderungsantrag zum Haushalt 2004 bei der Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) im Hörsaalgebäude endlich die erforderliche Mehrheit. Ermöglicht wurde dies letztlich durch die Zustimmung der JUSO-Hochschulgruppe. Daniel ten Brinke erläuterte die Gründe für den Gesinnungswechsel seiner Liste: Einmal gelte dieser Nachtragshaushalt ohnehin nur für gut drei Monate, bis im Oktober das kürzlich neu gewählte StuPa erstmals zusammenkommt. Die derzeitige Koalition würde dann voraussichtlich ohnehin die erforderliche Mehrheit besitzen, um ihre Konzeption alleine durchzusetzen. "Die politischen Entscheidungen würden dann einfach weitere drei Monate aufgeschoben werden", erläuterte ten Brinke. Zum anderen habe die JUSO-Hochschulgruppe im Wahlkampf versprochen, weiter gegen Studiengebühren zu kämpfen. Aus diesem Grund habe man auf einige Forderungen verzichtet, um das nötige Geld für die Einreichung von Musterklagen gegen das Studienguthabengesetz (StuGuG) der hessischen Landesregierung bereitstellen zu können. Der AStA begrüßte das Einlenken der JUSOs. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die liberale Hochschulgruppe (LHG) stimmten dem - insgesamt ausgeglichenen - Nachtragshaushalt dagegen weiterhin nicht zu. | ||
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