Text von Donnerstag, 24. März 2005
| Patriotissmus-Streit: CDU-Politiker kritisieren SPD | ||
| Marburg * (mid/pm)
Ein "gespaltenes Verhältnis zur Nation" werfen die mittelhessischen CDU-Landtagsabgeordneten Frank Gotthardt, Dr. Christean Wagner und Anne Oppermann in einer Presseerklärung vom Mittwoch (23.März)ihren Kollegen Silke Tesch und Dr. Thomas Spieß von der SPD vor. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten im Landtag einem Antrag der FDP betreffend einer klaren Abgrenzung gegen Rechtsradikalismus nicht vollständig zugestimmt. Im ersten Absatz des FDP-Antrages heißt es, dass der Landtag die Bemühungen unterstützt "eine neue nationale Identität beziehungsweise. einen modernen, weltoffenen Patriotismus der Deutschen auf Grundlage unserer freiheitlich demokratischen Verfassung und der europäischen Einbettung zu finden". Weiter wird in dem Antrag die Aussage von Ministerpräsident Roland Koch bekräftigt, es nicht zuzulassen, "dass die Ränder unscharf werden". Die CDU hatte dem Antrag der Liberalen zugestimmt. "Warum haben Silke Tesch und Dr. Thomas Spieß dem Antrag nicht zugestimmt?", fragen die CDU-Politiker und bezeichneten es als ein "Armutszeugnis", dass SPD und Grüne der "ausgewogenen und treffenden Passage" die Zustimmung verweigert hatten. Die CDU- Abgeordneten wiesen darauf hin, dass der Landesparteitag der hessischen CDU in Marburg am Samstag (5.März) ein klares Bekenntnis zur Nation gegeben hat. "Wir wollen uns in den nächsten Wochen und Monaten stärker Wochen stärker um die Themen Heimat, Werte und Orientierung kümmern", kündigten Gotthardt, Wagner und Oppermann an. | ||
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