Text von Mittwoch, 22. Juni 2005
| Schäbig: Kritik an Kritik zu Klinik-Verkauf | ||
| Marburg * (fjh/pm)
Als "schäbigen Versuch der Panikmache" hat die Marburger CDU-Landtagsabgeordnete Anne Oppermann am Mittwoch (22. Juni) die Äußerungen ihres SPD-Parlamentskollegen Dr. Thomas Spies kritisiert. Oppermann beteuerte, dass esbis 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Spies hatte behauptet, nach einer Privatisierung der vereinten Universitätskliniken Gießen und Marburg werde es zu einem Stellenabbau in großem Ausmaße kommen. Oppermann erinnerte jedoch daran, dass sich ein privater Betreiber des fusionierten Universitätsklinikums verpflichten musste, bis 2010 keine Betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen, die beiden mittelhessischen Klinik-Standorte zu sichern sowie Investitionen an beiden Standorten vorzunehmen, die die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit beider Einrichtungen sicherstellen. "Diese Bedingungen gelten in jedem Fall", beteuerte Oppermann. Weiteres werde in den vertraglichen VereinbaĞrungen des Landes und des Universitätsklinikums mit dem privaten Betreiber geregelt. Damit hätten alle Beschäftigten Sicherheit. Deshalb sei der Versuch der Panikmache der SPD völlig unberechtigt und schäbig. "Die Zahlen-Jongliererei von Herrn Spies ist völlig aus der Luft gegriffen und abwegig", meinte Oppermann. Seine Einwürfe seien schädlich für die Hochschulmedizin-Standorte Gießen und Marburg, weil sie Patienten wie Bedienstete unnötig verunsicherten. "Den großen Handlungsdruck, unter dem wir stehen, um die Hochschulmedizin in Gießen und Marburg zu retten - und dies geht nur durch die Fusion und Privatisierung - hat schließlich Rot-Grün selbst zu verantworten", kritisierte die Marburger CDU-Landtagsabgeordnete. "Rot-Grün hatte zu seiner Regierungszeit in Gießen nichts mehr investiert. Rot-Grün wollte Gießen sterben lassen. Rot-Grün hat das Problem nicht in den Griff bekommen." Sehr erstaunlich sei es zudem, dass Spies nicht auch auf die Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung hinweise. "Rot-Grün im Bund hat das System der Fallpauschalen eingeführt, unter dem die Uni-Klinika zu leiden haben", sagte Oppermann. "Rot-Grün im Bund hat zudem einseitig die Hochschulbau- und Forschungsförderung arg gekürzt. Deshalb sollte Herr Spies lieber bei seinen Berliner Kollegen dafür werben, der abgewirtschafteten rot/grünen Bundesregierung das Misstrauen zu erklären, wie das ja auch Kanzler Schröder selbst verlangt." | ||
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