Text von Dienstag, 7. Juni 2005
| Beschlossene Sache: Uni-Kliniken vor dem Landtag | ||
| Marburg * (lyg)
In Zweiter Lesung hat der Hessische Landtag am Dienstag (7. Juni) in Wiesbaden über die Zukunft der mittelhessischen Universitätskliniken beraten. Bereits zum 1. Juli 2005 sollen die Kliniken in Gießen und Marburg zusammengelegt werden. Ein halbes Jahr später möchte die Landesregierung sie dann an einen privaten Investor veräußern. Gegen diese Pläne wehren sich nicht nur die oppositionellen Franktionen von SPD und Grünen. Vor Beginn der Landtagssitzung überreichten Vertreter der beiden Personalräte und der Bürgerinitiative "Rettet die Klinika!" dem hessischen Wissenschaftsminister Udo Corths vor dem Wiesbadener Rathaus rund 30.000 Unterschriften gegen die geplante Klinik-Privatisierung. Klaus Hanschur - der Personalratsvorsitzende des Gießener Klinikums - forderte den Minister auf, zunächst einmal die Rechte der Arbeitnehmer und die Qualität der Patientenversorgung zu sichern. Hanschur erwartet im Falle einer Privatisierung der Krankenhäuser Rückforderungen des Bundes in dreistelliger Millionenhöhe f&ür bereits gezahlte Zuschüsse. Die Marburger CDU-Landtagsabgeordnete Anne Oppermann hingegen hält die geplante Veräußerung der mittelhessischen Universittätskliniken für richtig. Der Wissenschaftsminister habe erkannt, dass man den aufgelaufenen Investitionsstau nicht bewältigen könne. Zur Sicherung der mittelhessischen Standorte habe er also handeln müssen. Anders sah das ihr Parlamentskollege Dr. Thomas Spies. Er forderte die Landesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzuziehen. Er sei unausgereift, uml;berlegt und übereilt. Zunächst solle die Landesregierung klären, dass die Qualität der Patientenversorgung wie auch das Niveau von Forschung und Lehre gesichert seien. Bedenken gegen einen Verkauf der Kliniken hatten in einer Anhörung des Landtags am 9. Und 10. Mai auch nahezu alle geladenen Experten geäußert. Der Marburger Rechtsanwalt Dr. Peter Hauck-Scholz erhob rechtliche Einwände gleich in mehreren Punkten. Dennoch hält Ministerpräsident Roland Koch an seinem Vorhaben fest. An den Standorten der beiden Universitätskliniken hat sich dagegen inzwischen massiver Widerstand formiert. Vor allem in Marburg erreichte der Protest ungeahnte Ausmaße. Bei einer Demonstration am Freitag (12. Mai)zogen rund 3.500 Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Stadt. In zahlreichen Geschäften lagen die Listen gegen die Privatisierung zur Unterschrift aus. Das alles ließ die regierende CDU indes scheinbar unbeeindruckt.Und so werden die Waschkörbe voller Unterschriften, die der Wissenschaftsminister vor Sitzungsbeginn in Empfang nahm, wohl nicht die letzte Protestaktion in dieser Sache darstellen. | ||
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