Text von Donnerstag, 14. July 2005
| Im Ausschuss: Beim Stadtpass bleibt alles beim Alten | ||
| Marburg * (sts)
Großes Lob von allen Fraktionen erntete die Stadtverwaltung: Das Konzept zur Umsetzung des Tagesbetreuungs-Ausbaugesetzes (TAG) sei "vorbildlich" und solle auch dem Kultusministerium in Wiesbaden vorgelegt werden, meinte Dr. Christa Perabo (Grüne). Unter ihrem Vorsitz trat am Mittwoch (13. Juli) der Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen im Sitzungssaal "Hohe Kante" zusammen. "Oberster Grundsatz bei der Umsetzung des TAG sind für uns nicht die gesetzlichen Vorgaben, sondern die reale Nachfrage", erläuterte Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) das Konzept näher. Laut Schätzungen des Berichts seien für zehn Prozent der einjährigen Kinder eines Jahrgangs und für etwa 40 Prozent der Dreijährigen Kinder Betreuungsplätze vorzuhalten. Diese Vorgaben werden in erster Linie durch Umschichtungen bereits bestehender Krippen- und Kindergartengruppen erreicht. Von den insgesamt 90 Gruppen in der Stadt sollen etwa die Hälfte Plätze für die Null- bis Dreijährigen schaffen. "Das Wohl des Kindes steht für uns im Mittelpunkt. Bei Einrichtungs- oder Gruppenwechseln werden wir im Einzelfall flexibel handeln", versprach Kahle zum Abschluss dieser Diskussion. Einstimmig beschloss der Ausschuss die Teilnahme am Projekt "Besser Essen - Mehr Bewegen" und die Überprüfung des Bedarfs für die Sprachförderung von Kindern und Eltern mit Migrations-Hintergrund. Die Debatte um die Neukonzeption des Stadtpasses schloss die Sitzung ab. Die PDS/ML-Fraktion hatte eine Ausweitung des Personenkreises und der Leistungen beantragt. Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach wies die Forderungen als "nicht finanzierbar" zurück. Derzeit sind knapp 4.000 Stadtpässe im Umlauf. Vor allem Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialhilfe-Empfänger sind im Besitz eines solchen Ausweises. Von den angebotenen Leistungen werden die Ermäßigungen für die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs am häufigsten nachgefragt. Für das laufende Haushaltsjahr sind Gesamtkosten für den Stadtpass in Höhe von 250.000 Euro vorgesehen. Die bisherigen Richtlinien sollen nun bis zur Erstellung einer finanzierbaren Neukonzeption bis zum April 2006 weiter gelten. Der Antrag der PDS wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. | ||
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