Text von Freitag, 8. July 2005
| CDU im wahlfieber: ADG im Bundesrat blockiert | ||
| Marburg * (fjh/pm)
Schwer enttäuscht über die Blockade-Haltung der Union im Deutschen Bundesrat hat sich die Bundesvereinigung für Menschen mit geistiger Behinderung (BVLH) in Marburg am Freitag (8. Juli) geäußert. "Aus rein parteitaktischen gründen" hätten die unionsregierten Bundesländer durch die Überweisung in den Vermittlungsausschuss eine Ratifizierung des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) vor den erwarteten Neuwahlen im September verhindert. Auch gegenüber einer möglichen Kanzlerin Angela Merkel hebt die Lebenshilfe ihre Forderung hervor, behinderte Menschen auf jeden Fall in den geplanten Schutz vor Diskriminierungen im Rechtsverkehr einzubeziehen. Gerade sie erlebten nicht selten, dass ihnen der Abschluss einer Unfall- oder Haftpflichtversicherung verwehrt bleibt oder ihnen der Zutritt in eine Gaststätte verweigert wird. Derartige Diskriminierungen sollten mit dem ADG erschwert werden. Der Deutsche Bundestag hatte es mit Mehrheit angenommen. Im Bundesrat hatten die unionsregierten Länder den Gesetzentwurf am Freitag aber abgelehnt und in den vermittlungsausschuss überwiesen. Damit kann er vor den bevorstehenden Wahlen wohl nicht mehr in Kraft treten. | ||
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