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Text von Donnerstag, 13. Oktober 2005
Neoliberale Attacke: Protest gegen Bolkestein-Entwurf | |
| | Marburg * (fjh/pm)
Gegen die geplante Bolkestein-Richtlinie der Europäischen Union (EU) erhebt sich auch in Marburg Protest. An einem europaweiten Aktionstag gegen die "Liberalisierung" von Dienstleistungen am Samstag (15. Oktober) beteiligen sich die Marburger Attac-Gruppe, Verdi und die Linkspartei.
Zur Verschiebung der Abstimmungen im Europäischen Parlament über die Dienstleistungs-Richtline (Bolkesteinrichtlinie) erklärte Hajo Zeller als Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei Hessen und Sprecher ihres Marburger Kreisverbands am Mittwoch (12. Oktober): "Nach dem neuen Zeitplan wird der Binnenmarktausschuss erst Ende November und das Europäische Parlament erst im Januar über die Dienstleistungs-Richtlinie abstimmen. Diese Wochen gilt es zu nutzen, um den Druck auf die Parlamentarierinnen zu verstärken, damit die Dienstleistungs-Richtlinie gestoppt wird".
Die Linkspartei begrüßt und unterstützt die außerparlamentarischen Aktivitäten des dezentralen europaweiten Aktionstages am 15. Oktober gegen den "Bolkesteinhammer". Auch in Marburg wird es an diesem Tag Aktionen und Infostände geben.
Diesen Kräften gehe es um den Erhalt des Herkunftsland-Prinzips. Damit wollten sie genau den Bereich sichern, der die Blaupause für Sozialdumping und die Aushöhlung von Lohn- und Arbeitsstandards sei.
Die Kritik, die auch von konservativer Seite wie CDU und CSU bislang zu hören war, werde damit als rein taktisches Spiel entlarvt, frei nach dem Motto "in Deutschland Kritik, in Brüssel klar Schiff".
Diese Auffassung belege auch das Abstimmungsergebnis im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments vor drei Wochen, in dem der von Sarah Wagenknecht (Linkspartei) vorgelegte Entwurf einer Stellungnahme mit der Mehrheit von Konservativen und Liberalen in ein "neoliberales Machwerk" verwandelt wurde, das teilweise noch über die Liberalisierungsvorschläge der EU-Kommission hinausgehe.
Die Kommunalpolitiker im Stadtparlament und im Kreistag waren dennoch nicht bereit sich am Protest gegen die drohende Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu beteiligen, kritisiert Zeller. "Das will und wird die Linkspartei ihnen im Kommunalwahlkampf unter die Nase reiben".
Trotzdem ist Zeller optimistisch, dass die Richtlinie noch verhindert werden kann. Sehr viele Menschen in Europa hätten sich mit Unterschriften gegen diesen fundamentalen Angriff der Marktradikalen auf die sozialen Schutzsysteme ausgesprochen.
Zeller rief auch die Marburger Bürger auf, sich per Internet über www.attac.de/bolkestein/mailomat/index.php oder www.stopbolkestein.org an den Protesten zu beteiligen. Auch besteht die Möglichkeit sich per Brief oder per Fax an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes zu wenden, um sie zu bewegen, die Richtlinie abzulehnen. | |
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