Text von Donnerstag, 23. November 2006
| Große Koalition: Merkel macht mächtig Druck | ||
| Marburg * (ule)
Seit einem Jahr ist Angela Merkel nun Bundeskanzlerin. Zielstrebig und auf brutalstmögliche Weise hat sie in diesem Jahr daran gearbeitet, am Sozialstaat zu "streichen, zu kürzen und zu sparen". Die erste weibliche Bundeskanzlerin erweist sich als Katastrophe für Sozialschwache, für Beschäftigte, für Kinder und insbesondere für die Frauen. Sie steht für die "Kopf-Pauschale" ebenso wie für Angriffe auf den Kündigungsschutz und für die Rente mit 67. Für den Großteil der in Deutschland lebenden Menschen ist dieser Kurs mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben verbunden: höhere Mehrwertsteuer, höhere Krankenkassen-Beiträge, höhere Energie-Kosten! Gleichzeitig wird mit "Nachbesserungen" bei Hartz IV die Leidensfähigkeit der Arbeitslosen weiter strapaziert, ihre Würde weiter in den Dreck gezogen, ihre Person weiter erniedrigt. Doch während sich die Kürzungs-Kanzlerin selbstgefällig in den Kleidern einer Eisernen Lady zu räkeln versucht, schert der sozialdemokratische Koalitionspartner von Zeit zu Zeit aus. Nicht nur die sogenannte "Gesundheits-Reform" ist an die Grenzen seiner Kompromiss-Fähigkeit gestoßen. Auch die CDU-Forderung nach Einschränkungen beim Kündigungsschutz und die Absage an die Einführung von Mindestlöhnen machen Merkel das Regieren schwerer. Die Reibereien innerhalb der Großen Koalition spiegeln den zunehmenden Druck auf beide Koalitionspartner wider: Der SPD bricht allmählich ihre traditionelle Basis in den Gewerkschaften weg. Außerdem laufen ihr die Mitglieder reihenweise davon. In dieser Konstellation bleibt ihr gar nichts anderes übrig, als sich von Zeit zu Zeit an ihre sozialdemokratischen Wurzeln zu erinnern. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Konservativen. Nicht genug damit, dass ihre Popularitäts-Werte einen Negativ-Trend verzeichnen. Lautstark beklagt sich zudem auch die Wirtschaft, dass Merkel ihr Wahlprogramm nicht umsetze. Ab 2007 werden die Belastungen der" Reformen" bei vielen Menschen durchschlagen und die Auswirkungen der Politik der Kanzlerin für sie noch spürbarer. Dann wird das Regieren für Angela Merkel hoffentlich noch schwieriger! | ||
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