Text von Mittwoch, 17. Oktober 2007
| Kontrovers: Bahn-Debatte mit Bartol | ||
| Marburg * (fjh)
Über die geplante Teilprivatisierung des Stammkapitals der Deutschen Bahn AG (DBAG) sprach Sören Bartol am Dienstag (16. Oktober) im Bürgerhaus Wehrda mit Kritikern dieses Vorhabens. Insbesondere ATTAC Marburg hatte die Unterstützung des Marburger SPD-Bundestagsabgeordneten für die Pläne seines Parteikollegen Wolfgang Tiefensee scharf kritisiert. Der Bundesverkehrsminister möchte bis zu 49 Prozent der Aktien der derzeit noch bundeseigenen DBAG veräußern. Dazu hat er einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das gleiche Ziel verfolgt auch ein Antrag der SPD-Fraktion, der dem Parlament ebenfalls zur Beratung vorliegt. Kritik an diesen Gesetzentwürfen hat in Umfragen nicht nur eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung sowie Gruppen wie ATTAC geäußert, sondern auch die Mehrheit der Landes-Verkehrsminister. Sie fürchten eine Verteuerung der Kosten des Schienen-personennahverkehrs (SPNV), dessen Betrieb die Länder finanzieren. Durch beide Regierungsparteien zieht sich deswegen ein inhaltlicher Riss. Sowohl in der CDU wie auch in der SPD sind Tiefensees Pläne heftig umstritten. Mit einer Power-Point-Präsentation trug Bartol zunächst die Details der Privatisierungspläne vor. Er befürwortet auch Tiefensees umstrittenen Vorschlag, das Netz zwar im Eigentum des Bundes zu belassen, aber bei der DBAG zu bilanzieren. Nur der "integrierte Konzern" könne die Zukunft der DBAG im Wettbewerb und damit auch die Arbeitsplätze bei der Bahn sichern, meinte Bartol. Inzwischen sei die DBAG als Anbieter einer kompletten "Logistik-Kette" auch international "gut aufgestellt", sagte der SPD-Politiker. Die Fahrgastzahlen seien zumindest konstant. Die Einnahmen im Fern- wie auch im Nahverkehr deckten die Kosten zwischenzeitlich in ausreichender Größenordnung. Deswegen sei die DBAG inzwischen auch stark als Ausbildungsbetrieb. Diese Möglichkeit müsse man durch die geplante Teilprivatisierung erhalten und ausbauen, forderte Bartol. Der Aktienverkauf solle dem Unternehmen Einnahmen verschaffen, die dann in die dringend notwendige Anschaffung neuer Waggons fließen könnten. Allein könne der Bund das Volumen der notwendigen Investitionen nicht stemmen, begründete Bartol die Verkaufspläne. Trotzdem werde der Bund auch weiterhin mehr als 7 Milliarden Euro jährlich als Regionalisierungsmittel an die Bundesländer verteilen. Hinzu kämen jedes Jahr noch einmal zweieinhalb Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes. Die Frage nach der Höhe des erhofften Erlöses wollte und konnte Bartol allerdings nicht beantworten. Er gehe von einer zweistelligen Milliardensumme aus, erläuterte er. Eine genauere Angabe betrachte er aber als Kaffeesatz-Leserei. Nahezu alle Anwesenden sahen das allerdings vollkommen anders: Weder sei ein Verkauf von Anteilen der DBAG nötig, noch könne der Bund dann für den Erhalt des Schienenetzes und der Qualität des Schinenverkehrs in Deutschland garantieren. Üble Erfahrungen mit der Privatisierung des Eisenbahnnetzes in Großbritannien und anderen Ländern dienten den Kritikern dabei ebenso als Argument wie der Verweis auf das hervorragende bundeseigene Eisenbahn-Angebot in der Schweiz. Dort setzten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) nicht auf Schnellbahnstrecken, sondern auf ein dichtes Netz eng vertakteter Verbindungen. Mit zehn Milliarden Euro jährlich könne man auch eine weiterhin bundeseigene DBAG hervorragend ausbauen, meinte Prof. Dr. Wolfgang Hesse vom Verein "Bürgerbahn statt Börsenbahn". Notwendige Investitionen könne die DBAG leicht dadurch finanzieren, dass sie all ihre ausländischen Beteiligungen sowie ihre sonstigen Logistik-Töchter verkaufe. Der Wert des Unternehmens selbst sei wesentlich höher als die durch einen Aktienverkauf einzubringende Summe, betonte Timm Zwickel von ATTAC Marburg. Zudem könne niemand garantieren, dass die neuen Anteilseigner dann nicht auch eher an eine Zerschlagung und Veräußerung des Bahn-Vermögens dächten als an einen bürgerfreundlichen Betrieb der Bahn. Dagegen stehe Artikel 87e des Grundgesetzes, wandte Bartol ein. Die Verfassung verbiete einen vollständigen Verkauf der Bahn. Nicht zuletzt auch deswegen solle das Schinennetz ja gar nicht verkauft werden. Allerdings sah auch Bartol noch Diskussionsbedarf bei der genaueren Ausgestaltung der Rahmenbedingungen eines Verkaufs von DBAG-Aktien. Hier müsse noch sehr genau geprüft werden, wie der Bund sich seine Eigentums- und Entscheidungsrechte nachhaltig sichern kann. Nach zweieinhalb Stunden ging die lebhafte und emotional geführte Diskussion ohne eine wesentliche Annäherung der Standpunkte zu Ende. Alle Anwesenden warten nun gespannt auf die entsprechenden Debatten beim SPD-Parteitag in Hamburg. Dort dürften Tiefensee und Bartol wahrscheinlich genauso einen schweren Stand gegenüber ihren Genossen haben wie Bartol gegenüber seinen Kritikern im Bürgerhaus Wehrda. | ||
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