Text von Samstag, 3. November 2007
| B3A: 1.000 Euro für Blockierer | ||
| Marburg * (sts)
"Das ist kein Geschenk. Das ist eine sinnvolle Investition in den kritischen Geist einer Universitätsstadt", sagte Matthias Acker (SPD). Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Marburger Linken billigte das Stadtparlament am Freitag (2. November) die Zahlung von 1.000 Euro an den Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) der Philipps-Universität. Damit soll die Solidaritätserklärung für die wegen der Besetzung der Stadtautobahn B3A verurteilten Studierenden auf eine "praktische Ebene" gehoben werden, wie Angela Dorn (Grüne) ausführte. Die ehemalige AStA-Vorsitzende Lena Behrendes sowie ihre Kommilitonen Max Fuhrmann und Philipp Ramezani waren am Montag (27. August) vor dem Marburger Amtsgericht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu Bewährungsstrafen zwischen vier und sechs Monaten verurteilt worden. Da es rechtlich nicht zulässig ist, den Studierenden das Geld für ein Berufungsverfahren direkt zukommen zu lassen, wurde der Antrag der Marburger Linken dahingehend geändert, dass die Summe formell für die Rechtsberatung des AStA zur Verfügung gestellt wird. "Veräppeln können wir uns auch selbst", kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Stompfe diese Vorgehensweise. Durch die Zahlung werde ein Urteil des hiesigen Amtsgerichts in Frage gestellt und ein Richter öffentlich diffamiert. "Sie haben sich in dieser Sache verrannt. Zahlen Sie das Geld doch aus ihren Parteikassen und nicht aus Steuergeldern", forderte Torsten Sawalies (FDP). Er plädierte weiterhin dafür, die politische und juristische Bewertung des Falls strikt zu trennen, was hier jedoch nicht geschehen sei. "Die Stadt fällt damit den Gerichten in den Rücken. Das offenbart ein gestörtes Verhältnis zur Judikative", sagte Claudia Röder (CDU). "Es ist das gute Recht der Stadt, Studierende, die ihr Recht suchen, zu unterstützen", hielt Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) dagegen. In der Öffentlichkeit sei der "fatale Eindruck" entstanden, die Stadt wolle mit dem Geld die Strafen der Studierenden übernehmen. "Wir wollen den Studierenden nur die Möglichkeit geben, ihre Rechtsmittel ausschöpfen zu können", widersprach Kahle dieser Einschätzung. Von Seiten der Antragssteller wird davon ausgegangen, dass der AStA die 1.000 Euro den betroffenen Studierenden zur Verfügung stellen wird. | ||
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