Text von Dienstag, 1. Mai 2007
| Privatisierung: Enteignung der Allgemeinheit | ||
| Marburg * (sts)
Unter dem Motto "Du hast mehr verdient" stand die diesjährige Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). gut 300 Menschen hatten sich am Dienstag (1. Mai) auf dem Marktplatz versammelt, um gemeinsam für einen Mindestlohn und tarifliche Lohnerhöhungen zu demonstrieren. Die traditionelle Mai-Rede hielt der Frankfurter Medizin-Soziologe Prof. Dr. Ulrich Deppe. Für die musikalische Unterhaltung sorgte die Gruppe "Grafiti". "Schluss mit der Bescheidenheit" forderte nicht nur Heinz Schütte-Schrage von der IG-Metall Nordhessen. Um die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn in der Branche durchzusetzen, werde man auch vor einem Streik nicht zurückschrecken. Mit dem Ablauf der Friedenspflicht am vergangenen Wochenende seien nunmehr die ersten Warnstreiks aufgenommen worden. Auch Theo Schulze-Marquardt von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kündigte an, verstärkt gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen wie zuletzt bei der Deutschen Telekom vorzugehen. Käte Dinnebier, die Vorsitzende der Marburger DGB-Senioren, wandte sich in ihrer Rede gegen die Rente mit 67. Diese Regelung sei nichts anderes als eine Rentenkürzung. Sie führe zu einer verstärkten Altersarmut. Zudem werde dadurch der Generationen-Konflikt geschürt. Deppe verurteilte in seiner Mai-Rede vor allem die Privatisierung der Universitätskliniken Marburg und Gießen. Hessen habe in diesem Prozess eine unrühmliche Pilot-Funktion übernommen. "Im Rhön-Klinikum wird man nun vielleicht nach dem Maßstab der Kunde ist König bedient, aber nicht wie ein Patient behandelt", kritisierte der 68-Jährige. Doch nicht nur Kliniken und Krankenhäuser würden privatisiert. Auch die Universitäten selbst würden zunehmend den Gesetzen des Marktes unterworfen. "Eine kritische Wissenschaft wird zunehmend unmöglich gemacht", beklagte Deppe. Auch die "Gesundheitsreform" nutze ausschließlich den privaten Krankenkassen und der Pharmaindustrie, und zwar auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen. Deppe forderte private Schutzzonen, die nicht den überall um sich greifenden Marktgesetzen unterworfen würden. Daher sprach er sich für das Modell einer Bürgerversicherung aus, die jedem Patienten den kostenfreien Zugang zu der medizinischen Betreuung gewährleiste, die individuell vonnöten sei. Diese solle über steuerliche Mittel finanziert werden. "Die neoliberalen Modelle sind nicht unumstößlich. Solidarische Alternativen sind möglich", gab er den Anwesenden abschließend mit auf den Weg. | ||
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