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Politik

BSE: Bauern sind empört, Bürger seufzen entnert

23.02.2001 * (FJH)
Dicke Luft herrschte am Freitag (22. Februar) im Software Center Marburg (SCM) nicht wegen des Protests von Landwirten gegen die neue Verbraucherschutzministerin Renate Künast, sondern wegen des überfüllten Saals. Nachdem immer wieder weitere Stühle aufgestellt worden waren, verfolgten schließlich noch etliche Zuschauer die Wahlkampfveranstaltung der Grünen zum Thema BSE im Stehen.
Mit der Berliner Ministerin diskutierten Heinz-Christian Bär, Vorsitzender des Hessischen Bauernverbandes, und Wolfgang Gutberlet, Seniorchef der Fuldaer Firma Tegut, sowie zahlreiche Verbraucherinnen und Landwirte.
Eine Abordnung des Bauernverbandes hatte vor dem Gebäude mit Transparenten und Fackeln ein Spalier gebildet, durch das Besucherinnen und Besucher hindurchmussten. Bauern Vertreter Bär kritisierte im Maßnahmenpaket der Ministerin zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE vor allem die "Herdenkeulung": Einem Landwirt tue es weh, wenn seine in Jahren aufgezogene Herde mit einem Schlag vernichtet werde. Er sei mit dieser Maßnahme nur einverstanden, wenn dafür eindeutige wissenschaftliche Begründungen vorgebracht würden.
Die Vernichtung der ganzen Herde aus einem Stall, in dem ein BSE-Fall aufgetreten ist, begründete Renate Künast mit dem "vorsorgenden Verbraucherschutz": Um die Menschen vor vermeidbaren Risiken zu bewahren, lasse sie nach dem Auftreten von BSE in einem Stall im Zweifel lieber die ganze Herde töten als deren Fleisch einem Verzehr zuzuführen und Verbraucherinnen und Verbraucher damit zu gefährden. Diese Maßnahme sei auch im Interesse der betroffenen Landwirte, da Fleisch aus einer von BSE befallenen Herde sowieso unverkäuflich sei.
Künast beklagte hier die - ihrer Ansicht nach schlechte - Vertretung bäuerlicher Interessen durch die Verbandsfunktionäre. Sie mache keine Politik gegen die Landwirte, die von ihr propagierte "Neue Landwirtschaft" sichere vielmehr deren Existenzgrundlagen durch nachhaltigen Umgang mit der Natur auf längere Sicht.
Nachhaltigkeit ist auch Künasts Credo für die Entwicklungspolitik. Einer Lieferung deutschen Rindfleischs nach Korea habe sie "nur mit Bauchschmerzen" zugestimmt, da die Probleme dort dadurch nicht auf Dauer gelöst würden: "Man muss den Menschen in der 3. Welt nicht Fische geben, sondern sie angeln lehren!"
Auch in Deutschland gelinge das notwendige Umsteuern der Landwirtschaft nicht innerhalb weniger Wochen. Vielmehr sei es notwendig, Verbraucherinnen und Verbraucher, Bäuerinnen und Bauern, die Verantwortlichen in den Bundesländern und der Europäischen Union wie auch bei der Welthandelsorganisation WTO zu überzeugen. Wolfgang Gutberlet forderte sogar eine Ernährungserziehung in der Schule. Sie dürfe aber nicht durch Drängen erfolgen, sondern durch Überzeugungsarbeit.
Der Kaufmann warnte davor, dass die momentane Bio-Welle allzu hastiges und dadurch übereiltes Handeln begünstigen könne. Sehr viel größere Mengen an biologisch hergestelltem Fleisch seien aber nicht so einfach lieferbar.
"Klasse statt Masse!" Auf diese Formel brachte Künast ihre Vorstellungen von einer gesunden Ernährung. Dafür sollen zwei neue Qualitätssiegel werben, die die Ministerin auflegen möchte.
Notwendig sei auch ein dichteres Netz von Lebensmittelkontrollen in den Bundesländern. Die Kontrolleure müssten ihrerseits durch ein Bundesamt für Verbraucherschutz kontrolliert werden.
seit dem 26 . November 2000, als in Deutschland der erste BSE-Fall nachgewiesen wurde, sei in der Landwirtschaft "nichts mehr, wie es war". Ihre eigenen Aktivitäten in den sechs Wochen ihrer Amtszeit kommentierte die schlagfertige Berlinerin mit der Bemerkung: "Ich habe nicht gewusst, dass man in so kurzer Zeit so viele Verordnungen erlassen kann."

Internet-Test: Kumulieren und panaschieren ausprobieren

02.02.2001 * (FJH)
Damit die Wählerinnen und Wähler am 18. März ohne Probleme mit dem neuen Wahlverfahren zurechtkommen, räumt die Stadt Marburg im Internet die Möglichkeit einer Testwahl ein. So können - nicht nur - die Wahlberechtigten am 18. März das erstmals praktizierte Kumulieren und Panaschieren in Ruhe ausprobieren. Veröffentlich sind auf der städtischen Webseite außerdem die Stimmzettel für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und den 19 Ortsbeiräten. Bis zum 25. Februar sollen die Wahlbenachrichtigungen bei den Wahlberechtigten eingetroffen sein. Da neun zusätzliche Stimmbezirke gebildet werden, müssen die Bürgerinnen und Bürger mit Veränderungen ihrer Wahllokale rechnen.

31.01.2001 * Gedenken: Damit die Opfer nicht umsonst gestorben sind

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