Text von Mittwoch, 28. July 2004
| Hartz-Härten: Hausbesuche, Sklaverei, Söldnertruppen | ||
| Marburg * (vic)
Die Drohkulisse ist schon da. Lange muss man auf das Damoklesschwert der neuesten Folge der "tausend Grausamkeiten" des Hartz IV-Gesetzes nicht mehr warten. Am 1. Januar 2005 tritt die sogenannte "Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II" in Kraft. Die Informationsveranstaltung "Menschenwürde, ade?" förderte am Montag (26. Juli) im Kulturladen KFZ Erschreckendes zutage. In Wahrheit ist die geplante Zusammenlegung eine Zusammenstreichung, um beide Leistungen radikal zu kürzen. So wird es auf absehbare Zeit keine Anpassung des Sozialhilfesatzes geben, den jetzt gleichzeitig auch die Empfänger der bisher höheren Arbeitslosenhilfe ausgezahlt bekommen. Sie stürzen von der höheren Arbeitslosenhilfe auf die niedrigere Sozialhilfe ab. Das nennt sich dann ganz harmlos "Arbeitslosengeld II". Diese Gesetzesänderung birgt beträchtlichen sozialen Sprengstoff. Sie wird zur rapiden Verarmung dieser gesellschaftlichen Schichten führen. Der Staat will sparen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die kommunalen Träger der Sozialhilfe wollen alle Ansprüche in ihren Mühlen der Bürokratie zermahlen, am liebsten mit den betroffenen zusammen! BA und Kommunen werden sich durch das sogenannte "Optionsmodell" im selbst inszenierten Chaos verstricken, zu Lasten der Erwerbslosen. Der "Arbeitsfähige" Erwerbslose muss jede ihm angebotene "zumutbare Arbeitsgelegenheit" annehmen, was auch immer darunter verstanden werden soll. Nach der "Ich-AG" könnte sich darunter auch ein neues Beschäftigungsmodell zur Einrichtung eines speziellen Arbeitsdienstes verbergen. Man wird den Eindruck nicht los, dass damit eine moderne Form der eigentlich abgeschaften Sklaverei wieder eingeführt wird. Die Zeiten des körperlichen Auspeitschens sind zwar vorbei, doch Leistungskürzungen bei "Fehlverhalten" des Arbeitsuchenden sind ja auch eine harte Strafe! Für diesen modernen Frondienst soll der Erwerbslose mit der Agentur eine Vereinbarung abschließen. Schließt er sie nicht ab oder hält er sich nicht an sie, kommt die Leistungs-kürzungs-Peitsche. Nimmt der Erwerbslose aber einen Job an, darf er nur 15 Prozent des verdienten Geldes behalten. 85 Prozent hingegen wird von der BA einbehalten. Da soll noch jemand behaupten, "Arbeiten lohnt sich"! Zumindestens für die Betroffenen lohnt Arbeit sich dann nicht, sondern höchstens für die Einsparer. Genau das ist ja auch Sinn der ganzen Sache! Doch will es die Agentur für Arbeit nicht nur bei den materiellen Anschlägen gegen die Betroffenen belassen. In einem sogenannten Fragebogen, der unzulässigerweise als Antragsformular benutzt werden soll, sind weitere Angriffe auf die Menschenwürde der Erwerbslosen vorgesehen. Zur Durchsetzung der umfangreichen und unübersichtlichen Fragebögen droht BA-Vize Heinrich Alt auch schon mal mit Hausbesuchen. Damit wird die moderne Überwachung durch neue Spionage-Methoden eingeläutet, von denen alle glaubten, das es sie nie mehr geben würde. In den Osten schickt Alt zur Sicherheit Söldnertruppen aus dem Westen, damit die Formulare auch ja korrekt ausgefüllt werden! Der Datenschutz wird dabei mit Füßen getreten. So soll der Erwerbslose im Fragebogen nicht nur Daten von Familienangehörigen weitergeben, sondern auch die Kontonummer seines Vermieters. Dem soll dann der Mietzuschuss überwiesen werden, wenn sich der Betroffene als "unzuverlässig" erweist. Genau davon geht die BA als Regelfall aus. In der Regel hat der Antragsteller zu schlucken, was die BA in ihrer übergroßen Weisheit verordnet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs soll aufgehoben werden. Wozu braucht den auch der "faule asoziale Arbeitslose" Geld? Vielleicht um es sinnlos zu versaufen? Anders kann man sich derartiges Verhalten der BA nicht erklären. Diese als "Reform" verpackte Aktion, ist ein Angriff auf die Menschenwürde und trägt zur Abschaffung des Sozialstaates bei. Genau das ist aber wohl auch das gemeinsame Ziel von Politik, Verwaltung und der BA. | ||
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